Fehrtan
Wie die SP den Kampf für mehr Steuergerechtigkeit verliert, bevor sie ihn beginnt. 01.06.2006, Weltwoche
Erstens. So hätte es sein können: Als Schaffhauser wusste der SP-Präsident, was degressive Tarife sind. Wenn die Reichen in Prozenten weniger Steuern zahlen müssten als die Normalverdiener, so sei das, sprach Hans-Jürg Fehr, höchst unfair. Am Montag nach dem Obwaldner Ja zu degressiven Steuern, am 12. Dezember, trat Hans-Jürg Fehr vor die Presse: Die SP werde per sofort eine Volksinitiative starten.Einziger Inhalt: ein Verbot degressiver Tarife. Dieser Vorstoss sei übrigens nicht als Strafaktion gegen das Obwaldner Stimmvolk zu interpretieren. Gerade als Schaffhauser möchte er auch nicht kategorisch gegen den Steuerwettbewerb antreten. Es gehe der SP lediglich darum, dass bei diesem Wettbewerb gewisse Spielregeln gelten, so wie beim Fussball auch.Zweitens. So war es: Der Schaffhauser Hans-Jürg Fehr, völlig perplex über das Obwaldner «Modell», empfahl als Politiker den Gang vor die Gerichte, was bekanntlich in die Hosen ging. Erst als am 21. Mai auch noch das Appenzell Ausserrhoder Stimmvolk ja sagte zu degressiven Tarifen, reagierte er politisch und kündete tatsächlich eine Volksinitiative an. Nur scheint diese bis jetzt nichts auszulösen, denn Fehrs Plan tönt nicht nur fürchterlich kompliziert, er ist es auch.Sowohl bei der Einkommens- wie der Vermögenssteuer sollen schweizweit neue Maximaltarife geschaffen werden. Damit würden zwar degressive Lösungen wie in Obwalden, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden verhindert, aber das ist quasi ein Nebenaspekt; in erster Linie attackiert die SP damit die Kantone Zug, Schwyz, Nidwalden, Appenzell Innerrhoden, in denen keine degressiven Tarife für wenige gelten, jedoch flache Tarife für alle, von denen übrigens auch dortige SP-Wähler still profitieren.
Wie die SP den Kampf für mehr Steuergerechtigkeit verliert, bevor sie ihn beginnt. 01.06.2006, Weltwoche
Erstens. So hätte es sein können: Als Schaffhauser wusste der SP-Präsident, was degressive Tarife sind. Wenn die Reichen in Prozenten weniger Steuern zahlen müssten als die Normalverdiener, so sei das, sprach Hans-Jürg Fehr, höchst unfair. Am Montag nach dem Obwaldner Ja zu degressiven Steuern, am 12. Dezember, trat Hans-Jürg Fehr vor die Presse: Die SP werde per sofort eine Volksinitiative starten.Einziger Inhalt: ein Verbot degressiver Tarife. Dieser Vorstoss sei übrigens nicht als Strafaktion gegen das Obwaldner Stimmvolk zu interpretieren. Gerade als Schaffhauser möchte er auch nicht kategorisch gegen den Steuerwettbewerb antreten. Es gehe der SP lediglich darum, dass bei diesem Wettbewerb gewisse Spielregeln gelten, so wie beim Fussball auch.Zweitens. So war es: Der Schaffhauser Hans-Jürg Fehr, völlig perplex über das Obwaldner «Modell», empfahl als Politiker den Gang vor die Gerichte, was bekanntlich in die Hosen ging. Erst als am 21. Mai auch noch das Appenzell Ausserrhoder Stimmvolk ja sagte zu degressiven Tarifen, reagierte er politisch und kündete tatsächlich eine Volksinitiative an. Nur scheint diese bis jetzt nichts auszulösen, denn Fehrs Plan tönt nicht nur fürchterlich kompliziert, er ist es auch.Sowohl bei der Einkommens- wie der Vermögenssteuer sollen schweizweit neue Maximaltarife geschaffen werden. Damit würden zwar degressive Lösungen wie in Obwalden, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden verhindert, aber das ist quasi ein Nebenaspekt; in erster Linie attackiert die SP damit die Kantone Zug, Schwyz, Nidwalden, Appenzell Innerrhoden, in denen keine degressiven Tarife für wenige gelten, jedoch flache Tarife für alle, von denen übrigens auch dortige SP-Wähler still profitieren.
Drittens. So wird es sein: Die SP Schweiz beschliesst ihre Initiative, schon die Unterschriftensammlung verläuft harzig, und brisant wird einzig die Frage, wie die SP Zug oder die SP Schwyz ihren Wählern die Idee der SP Schweiz verkaufen, bei ihnen daheim die Steuern zu verdoppeln.
Die Abstimmung geht für die SP wieder einmal brutal verloren, als noch am Sonntagabend Hans-Jürg Fehr klarstellt: «Schade, wir wollten ein wenig zu viel. Aber ich bin mir sicher, das Schweizervolk lehnt degressive Tarife ab.»