Entziffert 15.02.2006, Bilanz
«Brot für Brüder, aber die Wurst bleibt hier», lautet ein Bonmot, das im Kleinen gilt wie im Grossen. So reservieren die Industrieländer einiges an Geld für die Entwicklungshilfe. Noch mehr Geld indes spendieren sie, um ihre eigenen Bauern samt den verarbeitenden Betrieben am Leben zu erhalten, was die Menschen in der Dritten Welt ihrer Chancen beraubt. Sehr unschön zeigt sich dieser Widerspruch in der Schweiz, dem Land mit den welthöchsten Agrarsubventionen und Agrarzöllen.Gäbe es einen freien Markt für ein gewöhnliches Produkt wie zum Beispiel einen Sack Zucker, sähe die Welt anders aus. Die Rüben kämen kaum aus der hiesigen Scholle, die Fabriken stünden kaum in Aarberg oder Frauenfeld. All diese Werte würden anderswo geschöpft, in Ländern, die besser dafür geeignet sind. Im Gegenzug würden wir «das weisse Gold», wie der Zucker zur Kolonialzeit genannt wurde, importieren, fertig verpackt. Und das Kilo wäre im Laden erst noch billiger als heute, wo es ab 1.50 Franken angeboten wird.Wem dient der heutige Protektionismus? Gut 7000 Schweizer Bauernfamilien, die neben vielem andern Zuckerrüben anbauen, auf einer Fläche von insgesamt 18 000 Hektaren. Für jede einzelne Hektare erhalten sie, «sofern der ökologische Leistungsnachweis erbracht wird», maximal 1200 Franken Direktzahlung plus einen Zusatzbeitrag von 400 Franken, weil es sich um eine «offene Ackerfläche» handelt. So wird der Anbau mit rund 26 Millionen Franken von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern direkt finanziert.Doch damit nicht genug. Auch die Verarbeitung in den beiden Zuckerfabriken in Aarberg und Frauenfeld wird subventioniert, zurzeit mit 29 Millionen Franken im Jahr. Umgerechnet macht dies für jeden einzelnen der 300 Arbeitsplätze fast 100 000 Franken aus. Die Lobby der Zuckerfabriken funktioniert perfekt: Ihr Verwaltungsrat wird präsidiert von CVP-Ständerat Philipp Stähelin und ergänzt durch Politiker von der SVP bis zu den Grünen.
Trotz dieser üppigen staatlichen Stütze ist der national produzierte Weiss-, Kandis-, Puder-, Gelier- und Würfelzucker international nicht konkurrenzfähig. Der Markt muss vom Ausland abgeschottet werden, denn nur so können die Bauern für ihre Rüben Preise erzielen, die weit über dem Weltmarkt liegen. Die Zollregelung ist komplex: Die Schweiz bevorzugt Entwicklungsländer wie etwa Nicaragua. Stammt der Rohstoff aus einem der so genannten Least Developed Countries (am wenigsten fortgeschrittene Länder) wie etwa Haiti, sinkt der Zoll nochmals. Meist wird die Ware aber aus der EU importiert, die den Zuckeranbau ebenfalls subventioniert, wenn auch nicht so rigoros wie die Schweiz.
Der Zoll gegenüber der EU beträgt 51 Rappen pro Kilo, die Kriegsvorsorge schlägt weitere 10 Rappen drauf, was einen Grenzschutz von 61 Rappen pro Kilo ergibt. Diese Differenz zeigt sich bei den Engrospreisen ab Aarberg und Frauenfeld. Diese folgen schön den Kursen an der Rohstoffbörse in London, sind allerdings um 61 Rappen pro Kilo überhöht. Verteilt aufs ganze Jahr zahlen die Schweizer Konsumenten deswegen 135 Millionen Franken «zu viel».
Die Endabrechnung präsentiert sich so: 26 Millionen für den Anbau plus 29 Millionen für die Produktion plus 135 Millionen für «zu hohe» Konsumentenpreise gleich 190 Millionen Franken Zuckersteuer im Jahr. Oder 25 Franken pro Kopf.
Nun gibt es Leute, die meinen, eine solche Steuer sei sogar willkommen. Wäre der Zucker billiger, würden wir noch mehr Süsses essen, manche Schweizerinnen und Schweizer wären noch dicker und die Gesundheitskosten noch höher. Allerdings wird die jetzige Zuckersteuer nicht dazu verwendet, die Gesundheitsunkosten zu finanzieren. Nein, es geht hier einzig um einen Zustupf an 7000 Bauernfamilien und um das Überleben von 300 Arbeitsplätzen in Aarberg und Frauenfeld. Oder darum, dass «die Wurst hier bleibt».