Steuerwettbewerb der Kanton: Der Rabatt für Spitzenverdiener ist nur der Anfang, am Ende werden alle profitieren. 23.02.2006, Weltwoche
Es gibt ein Obwalden vor dem 11. Dezember 2005 und eines nach dem 11. Dezember 2005. Es war eine Image-Korrektur über Nacht, die keine Werbeagentur besser hingekriegt hätte. Nicht ein einziges Inserat war nötig. Das Standortmarketing wurde gratis besorgt von Presse, Radio, Fernsehen, einem tollpatschigen SP-Präsidenten aus Schaffhausen und einem lebensfrohen Kommunisten aus Lausanne.«Obwalden, das neue Paradies für die Reichen»: Ausgerechnet dieses abgeschiedene, finanzschwache Tal, das sich vom Lopper bis hinauf zum Brünig erstreckt! Ausgerechnet eine Randregion, die bis jetzt eine völlig andere Botschaft an die urbane Schweiz geschickt hat: «Uns geht es mies.» Zum Beweis, wie benachteiligt diese Gegend war, gab’s die abschreckend hohen Steuersätze. Laut der offiziellen Liste des Bundes zählt die Schweiz zurzeit sechs finanzschwache Kantone: Graubünden, Freiburg, Uri, Jura, Wallis und auf dem 26. und letzten Platz: Obwalden.Wird aus dem Schlusslicht nun eine Avantgarde für die periphere Schweiz? «Graubünden», doziert der ehemalige Chef der dortigen Steuerverwaltung, Toni Russi, «Graubünden braucht keine Subventionen.» Sondern ein anderes Entwicklungskonzept: «Die volkswirtschaftlich einzige Lösung, die Zukunft erfolgreich zu gestalten, liegt in der Umsetzung deutlich tieferer Steuern für alle in den Berg- und Randregionen.» Zur Illustration seiner These fragt Russi provokativ: «Was wäre Samnaun ohne Zollfreistatus? Nicht einmal eine Kuhalp, weil es keine Zufahrt ins Tal geben würde. Nach Samnaun haben Kanton und Bund nicht Geld geschickt, sondern auf Geld verzichtet, nämlich auf Zollabgaben.»Kein Geschenk, eine Investition
Die Urner Kantonalbank wiederum hat beschlossen, ihrem Kanton von 2005 bis 2007, vermutlich bis 2008 jedes Jahr 4,5 Millionen Franken zu schenken, allerdings unter einer klaren Bedingung: Der Regierungsrat müsse dieses Geld verwenden, um die Steuern zu senken. «Wir betrachten unsern Beitrag nicht als Schenkung, sondern als eine Investition in den Kanton Uri und seine Volkswirtschaft», sagt Kantonalbank-Direktor Peter Zgraggen.
Das sind erfrischend neue Töne im Bergland. Warum werden sie gerade jetzt laut? Eine plausible Antwort tönt technisch: der neue Finanzausgleich, abgekürzt NFA, welcher, man erinnert sich, einzig von der SVP Zürich bekämpft wurde, nämlich mit einem Plakat-Entwurf, der falscher nicht hätte sein können. Darauf zu sehen war ein Zürcher Löwe, welcher den Berner Bären, faul auf einem Karren sitzend, den Berg hinaufzog. Wie schief dieses Bild war, beweist die Aufregung um Obwalden. «Für uns waren solche Steuersenkungen vorhersehbar», sagt Roland Fischer, Leiter des Projektes NFA beim Bund. Im alten System wären finanzschwache Kantone noch «bestraft» worden, wenn sie die Steuern gesenkt hätten. Bis jetzt schaute «Bern» auf die Höhe der Steuertarife: Je höher diese Tarife stiegen, umso mehr Geld floss aus «Bern» ein dummes System, das die Schwachen immer noch schwächer machte.
Jetzt endlich bricht ein neues Zeitalter an, wie die Regierung des Kantons Obwalden als erste erkannt hat. Just zum richtigen Zeitpunkt hat sie die Steuern gesenkt, denn ab sofort ändern die Kriterien. Neu misst sich die Finanzstärke nicht mehr an der Höhe der Steuertarife, sondern an der Potenz der Steuerzahler. Finanzstark ist ein Kanton, der sich auf Spitzenverdiener verlassen kann, sowohl bei den Privatpersonen wie bei den Unternehmen. Hat ein Kanton hingegen keine oder nur wenige potente Steuerzahler, handelt es sich objektiv um einen finanzschwachen Kanton. Dann ist nur gerecht, wenn dieser Kanton, je schlechter er dasteht, umso mehr Geld von der übrigen Schweiz erhält.
So viel zur Theorie. In der Praxis hat Obwalden den ersten Schritt getan, autonom, ohne die bisher üblichen Konsequenzen befürchten zu müssen. In einer ersten Phase bleibt Obwalden ja auch so finanzschwach wie zuvor. Erst wenn die neue Strategie gelingen sollte, wenn also tatsächlich neue, «reiche» Steuerzahler zuziehen, erst dann folgt die Quittung: Dann würde Obwalden mehr eigene Mittel generieren und etwas weniger Mittel aus «Bern» kassieren und damit «den Karren eigenhändig aus dem Dreck ziehen». Also verspricht die neue Politik, die hinter dem Kürzel NFA steht, doppelt viel:
_Erstens mehr Wohlstand in einigen bisher finanzschwachen Gegenden.
_Zweitens tiefere Steuern, wiederum zuerst in einigen bisher finanzschwachen Gegenden, aber letztlich in der ganzen Schweiz, sobald auch andere Kantone mitziehen müssen.
Der Köder ist gelegt. Einige wenige «wirklich Reiche» sollen nach Obwalden gelockt werden. Es müssen ja nicht Massen von Leuten einwandern; es genügt, wenn es ein kleiner Teil der Spitze der Spitze tut. Die Eidgenössische Steuerverwaltung definiert eine «Kategorie 6», worunter alle «Haushalte mit mehr als 570400 Franken steuerbarem Jahreseinkommen» fallen. Diese «Kategorie 6» ist überall schwach vertreten, nirgendwo wimmelt es von Superverdienern, selbst in Zug oder Schwyz beträgt ihr Anteil weniger als ein Prozent. Diese Klientel ist so exklusiv, dass sie erst mit den Stellen hinter dem Komma erfasst werden kann.
Die Potenz des Klitzekleinen
Doch diese Stellen hinter dem Komma haben eine gewaltige Kraft. Die «Kategorie 6», so winzig sie ist, verteilt sich nicht zufällig über die Landkarte. Die Geografie des Reichtums folgt exakt den Ranglisten zur Steuerbelastung. Zuvorderst Zug, Schwyz, Nidwalden, zuhinterst Jura, Uri, Schaffhausen. Oder im direkten Vergleich: Im Kanton Zug ist die «Kategorie 6», bezogen auf die Wohnbevölkerung, 16 Mal stärker vertreten als im Jura, in Schwyz 11 Mal stärker als in Schaffhausen, in Nidwalden 3,5 Mal stärker als in Obwalden.
Die Folgen bekommen alle Einkommensklassen zu spüren. Sobald sich ein paar wenige «richtig Reiche» ansiedeln, schenkt das ein. Dann zahlt diese kleine oberste Schicht einen enormen Teil an die gesamten Steuereinnahmen. In Zug und Schwyz stellt die «Kategorie 6» nur gerade 0,79 bzw. 0,69 Prozent aller Haushalte, aber diese klitzekleine Minderheit zahlt in beiden Kantonen nahezu 40 Prozent an die gesamte direkte Bundessteuer. Ein Gewicht der wenigen also, das schwer wiegt. Am schwersten wiegt es in Appenzell Innerrhoden, einem Steuerparadies eher neueren Datums: Dort stellt die «Kategorie 6» erst 0,3 Prozent der Steuerpflichtigen, aber die leisten bereits 42 Prozent der Steuereinnahmen.
Nun liesse sich einwenden: Diese Zahlen beziehen sich auf die direkte Bundessteuer, da gibt es eine starke Progression, also ist es nur logisch, dass wenige Leute einen gigantischen Beitrag leisten. Tatsächlich dürfte ihr Beitrag bei den Kantons- und den Gemeindesteuern etwas weniger krass ausfallen; aber er bleibt massiv. Sobald dieser Beitrag der «Kategorie 6» fehlt, leidet die ganze übrige Bevölkerung: Zur Kasse gebeten werden dann die Kategorien 1 bis 5, also diejenigen mit etwas weniger Einkommen, und zwar zu Tarifen, die notwendigerweise hoch sein müssen.
In dieser Not stecken jene Kantone, in denen die «Kategorie 6» praktisch kaum mehr messbar ist. Im Jura und in Uri schrumpft ihr Anteil auf 0,05 Prozent der Haushalte. Die leisten zwar auch einen stolzen Beitrag, aber das sind dann halt nur etwa 7 Prozent an die direkte Bundessteuer (alle Zahlen für 2002). Am tiefsten ist der Beitrag der «Kategorie 6» im Kanton Schaffhausen; also ist es auch kein Wunder, dass das degressive «Lockvogel-System» ausgerechnet in Schaffhausen erfunden wurde unter sozialdemokratischer Ägide. Die ersten Resultate sollen ermutigend sein.
Angst in den Städten
Auf alle Fälle hat Obwalden nachgezogen. Dort ging’s auch um die Frage: Wie kann man verhindern, dass die letzten ansässigen Spitzenverdiener abwandern? Geht’s mit dem Auto Richtung Luzern, folgt gleich hinter dem Lopper-Tunnel die Ausfahrt Hergiswil zur Steueroase Nidwaldens. «Wenn früher ein Obwaldner seinen Porsche auf Nidwaldner Boden falsch parkiert hatte, erhielt er statt eines Bussenzettels einen Reklamezettel über die Vorteile einer Wohnsitznahme in Nidwalden», erzählt man sich in der Steuerverwaltung Obwaldens. Deswegen hat dieser Halbkanton nun gezielt die Spitzensteuersätze gesenkt, von 15,5 Prozent bei 300 000 Franken Einkommen hinab auf 11,5 Prozent bei 1 Million Einkommen. Es ging darum, dass die Gemeinde Sarnen OW wenigstens für Spitzenverdiener gleich attraktiv ist wie Hergiswil NW.
Etwas anders die Ausgangslage im Kanton Appenzell Ausserrhoden. Diesem Halbkanton ist es in der jüngeren Vergangenheit gelungen, mit Steuersenkungen bereits einige Gutverdienende der «Kategorie 6» anzuziehen. Hier würde die Obwaldner Variante erhebliche Steuerausfälle bescheren. Was also plant der Ausserrhoder Finanzdirektor Köbi Frei? Er verschiebt die Skala nach hinten und wirbt um die Bestverdiener unter den Topverdienenden, eine Art «Kategorie 7», die in den Statistiken der Eidgenössischen Steuerverwaltung gar nicht vorgesehen ist. Konkret: Die Einkommen von 400 000 bis 1,5 Millionen sollen konstant zu 19 Prozent besteuert werden, erst dann beginnt die Phase des «Mengenrabatts», während welcher der Tarif kontinuierlich absinkt, bis hinunter auf ein Minimum von 8,5 Prozent bei 7 Millionen Franken Einkommen in Teufen AR.
Mit andern Worten: Der Tarif soll sich halbieren, das geplante System ist hiermit, wie man im Jargon sagt, «scharf degressiv»; das Ausserrhoder Parlament entscheidet im März, das Volk im Mai.
Solche Pläne machen Angst. In der Stadt Bern rechnete der Chef der Steuerverwaltung nach, wie viel steuerbares Einkommen im Jahr 2004 ausgezogen ist: per saldo 44 Millionen Franken. Im Städtchen Solothurn bangt die Regierung um «die sieben besten Steuerzahler, die für sechs bis neun Prozent des gesamten Steueraufkommens der natürlichen Personen aufkommen». Im Kanton Luzern listet die Regierung fein säuberlich auf, wie viele Angehörige der «Kategorie 6» in den letzten vier Jahren ausgewandert sind und wohin: 466 Spitzenverdiener zügelten ins Steuerparadies Nidwalden, 417 ins Steuerparadies Zug, 275 ins Steuerparadies Schwyz. Um drei Namen zu nennen: Mark Ineichen, «Otto’s» Sohn, zügelte nach Küssnacht SZ. Peter Pfister, Bruder des Luzerner Wirtschaftsdirektors, nach Fürigen NW. André Bucher, Leichtathlet, nach Baar ZG.
Es scheint, dass nur gerade die drei metropolitanen Zentren Zürich, Genf und Basel ungeschoren davonkommen. Sie bleiben trotz der hohen Steuersätze attraktiv und «haben in den letzten zehn Jahren eine eigentliche Renaissance erlebt: Eine gutausgebildete und junge Mittelschicht hat Einzug gehalten, gefolgt von schmucken Cafés, trendigen Bars und edlen Galerien», schreiben zwei Sozialgeografen der Uni Zürich, Michael Hermann und Heiri Leuthold. Besonders schätzen die Spitzenverdiener «ein breites Angebot an Privatschulen», wie der Stadtzürcher Finanzvorstand Martin Vollenwyder weiss. Weniger erfreulich die Situation im weniger urbanen Hochsteuerland. Der einst stolze Kanton Bern etwa erlebt
einen anhaltenden Niedergang, währenddem der Anteil der «Kategorie 6» von 0,35 Prozent (1973) und 0,17 Prozent (1990) auf 0,11 Prozent (2002) abgesunken ist.
Etwas verschwiegen wird in der lauten Debatte rund um Obwalden, dass auch die vermeintlichen «Verlierer» etwas tun. Sie senken die Steuern ebenfalls, sachte, weniger spektakulär, weswegen die Öffentlichkeit das auch weniger intensiv wahrnimmt. Der sich verschärfende Wettbewerb lässt die Tarife praktisch überall purzeln, vom Tessin bis zum Thurgau, worauf dann St. Gallen, mit Verweis auf den Thurgau, ebenfalls vorpreschen musste. «Die Zuger und die Schwyzer machten uns bisher nicht nervös», sagte Zürichs Stadtpräsident Elmar Ledergerber im Weltwoche-Interview. «Richtig nervös werden wir aber, wenn nach den Schaffhausern und den Appenzellern auch noch die Aargauer, die Thurgauer und alle Innerschweizer bei diesem Wahnsinn mitmachen.»
Kantönchen und Tigerchen
So wirkt der Steuerwettbewerb: brutal, aber flächendeckend. Alle müssen mitmachen. Als letzte ist die Regierung des Kantons Bern auf den Zug aufgesprungen, bezeichnenderweise mit der Begründung: Man werde die ab 2008 im Rahmen des neuen Finanzausgleichs (NFA) erwarteten 92 Millionen Franken «voll und ganz für Steuersenkungen» verwenden. Die Initialzündung stammt vom NFA, zwei Jahre, bevor er in Kraft tritt. Bald werden die finanzschwachen Kantone, darunter Obwalden, noch mehr Mittel von der übrigen Schweiz erhalten als bisher. Vor allem aber sind die Beschenkten in Zukunft frei, diese Mittel so zu verwenden, wie sie es selber für richtig halten zum Beispiel für Steuersenkungen.
Das war in der Vergangenheit noch ganz anders. Da flossen die Subventionen vom Bund und von den finanzstarken Kantonen Zug, Zürich, Genf und Basel zwar auch üppig. Aber damit diese Gelder flossen, mussten die Finanzschwachen «die Subventionen abholen». Sie mussten zuerst selber einen kleinen Beitrag leisten, dann zahlten die Finanzstarken den grossen Rest. «Eine Katastrophe», meint der Basler Professor René L. Frey, der wohl beste Experte für Regionalpolitik in der Schweiz, zu dieser Politik. Konkret mussten die finanzschwachen Kantone, um an die Subventionen heranzukommen, möglichst viele und möglichst teure Strassen bauen, aufwendig Denkmäler pflegen, Stipendien auszahlen oder so breit wie möglich die Krankenkassenprämien verbilligen. Genau das und vieles andere mehr haben die finanzschwachen Kantone getan. Und je mehr Geld sie ausgaben, umso weniger konnten sie an Steuersenkungen denken für welche sie sogar «bestraft» worden wären, weil sie sofort weniger Geld erhalten hätten. Ein absurder Kreislauf, der seit 1959 in Kraft ist und erst jetzt endlich abgeschafft wird.
Es kommt damit zu zwei Trends:
_Erstens werden die bereits sinkenden Steuersätze für alle weiter sinken. Das gilt für die ganze Schweiz, wobei Glarus, Uri oder Graubünden für spezielles Aufsehen sorgen könnten.
_Zweitens werden, weil sich der Kampf um die wenigen wirklichen Spitzenverdiener akzentuieren wird, die Spitzensteuersätze am stärksten unter Druck geraten; das gilt bei den privaten Einkommen wie den Vermögen.
International spielen diese zwei Trends genauso. Bei uns gehen die «Kleinen» von Obwalden und Schaffhausen voran, im übrigen Europa die «kleinen Tiger» im Osten. Die grösste «Gratis-Publizität» erhalten hat die Slowakei mit ihrer flachen, proportionalen Steuer (Flat Tax) von dreimal 19 Prozent, die sowohl für die Einkommens-, die Unternehmens- wie die Mehrwertsteuer gilt. Polen will mit einem «Dreimal-15-Prozent-Konzept» nachziehen. Und Ungarn will das Finanzloch mit einer «Dreimal-20-Prozent-Steuer» sanieren. Die Absicht ist überall dieselbe: herunter mit den Spitzensteuersätzen. Denn die Besserverdiener sollen, wenn sie schon besser verdienen und mehr Steuern abliefern, nicht durch progressiv steigende Tarife «bestraft» werden.
Die Schweiz spielt bei diesem Wettrennen ganz vorne mit. Das zeigt ein Vergleich des Instituts BAK Basel Economics: Bei den Unternehmenssteuern stehen ganz vorn die international bestens bekannten Steueroasen Zug und Dublin, neu verfolgt von Nidwalden, Bratislava, Luzern, Schwyz, Budapest. Ganz hinten Brüssel, Turin, Bremen oder Boston in den USA, wo Unternehmen doppelt bis dreimal so viel abgeben müssen wie in den besten Orten der Schweiz. Dasselbe Bild bei den Führungskräften: Hier führt Zug vor Schwyz, Bratislava, Nidwalden, Zürich, Texas. Ganz hinten Stockholm, Brüssel und Helsinki, wo Topverdiener etwa doppelt so viel abgeben müssen.
In dieser Rangliste überrascht vielleicht das gute Abschneiden von Zürich. Das liegt an der Definition: Die BAK stellt bei ihrem Vergleich auf ein verfügbares Einkommen von 100000 Euro ab. Bis hierher ist Zürich attraktiv; doch solange die Progression mit nochmals steigendem Einkommen nochmals ansteigt, fällt Zürich für die «Kategorie 6» zurück, und es ist darum auch nur logisch, dass die bürgerlichen Politiker in Zürich die höchste Progressionsstufe abschaffen wollen; seit Jahren reden sie davon, getrauen sich aber noch nicht.
Nur ein Mittel zum guten Zweck
Der Trend ist eindeutig, von Bratislava bis Sarnen wird die Progression gekappt. Davon versprechen sich Ökonomen positive volkswirtschaftliche Auswirkungen. Die BAK Basel Economics etwa hat in der neuen Studie untersucht, wie sich politische Entscheide auf das regionale Wirtschaftswachstum auswirken. Resultat: «Der grösste Einfluss geht von der Steuerbelastung hochqualifizierter Arbeitskräfte aus.» So gesehen müsste die Schweiz für die Zukunft bestens gerüstet sein.
Degressive Tarife sind in diesem Wettbewerb ein willkommenes Mittel für drei, fünf Jahre, aber keine Strategie auf längere Frist. Im breiten Volk sind sie «nicht salonfähig», vermutet sogar der liberale Basler Ökonom Silvio Borner. Degressive Tarife widersprechen wohl dem Gerechtigkeitssinn der Schweizerinnen und Schweizer. Es ist nicht einzusehen, warum ein Coiffeur fast 14 Prozent seines Gewinns abgeben muss, während ein Grosskonzern nur 8 Prozent zahlen muss, sobald der Gewinn 10 Millionen im Jahr übersteigt, wie es Appenzell Ausserrhoden plant. Noch sagt das Volk «Ja» zu solch degressiven Experimenten, von Schaffhausen bis Obwalden und wohl bald auch in Appenzell Ausserrhoden. Aber das sind kurzfristige Experimente: Es geht darum, ein paar wenige zusätzliche Angehörige der «Kategorie 6» anzusiedeln.
Gelingt das, schafft man sich Spielraum nämlich in Form von neuen, zusätzlichen Steuereinnahmen, welche die Politiker sogleich nutzen können, um die Tarife der Kategorien 1 bis 5 zu senken. So ist es in Schaffhausen gesetzlich vorgeschrieben, so ist es in Obwalden politisch beabsichtigt. Der dortige Regierungsrat spricht von einer «Phase 1» mit degressiven Steuern. Für die «Phase 2» fordert die SVP in Obwalden bereits eine «Flat Tax»: «eine sogenannte Einfachsteuer mit einem Pauschalabzug und einem einheitlichen Einkommenssteuersatz von 10 bis 15 Prozent».
Umgesetzt hat dies Obwalden bei den Unternehmenssteuern: Hier gibt’s die Flat Tax schon, 6,6 Prozent für alle, ab sofort der tiefste Satz der Schweiz, vermutlich der ganzen Welt. Sogar Luzern springt auf diesen Zug auf, wenigstens bei der Vermögenssteuer. Luzern halbiert den Tarif, schafft gleichzeitig die Progression ab und verlangt ab 2009 eine Flat Tax von 0,75 Promille. Dieser Innerschweizer Steuerwettbewerb zeigt: Die Zukunft liegt wohl kaum bei degressiven Tarifen. Aber die progressiven Tarife der Vergangenheit werden noch gehörig unter Druck kommen. Hier ist für einmal sogar das Wort «Revolution» am Platz: Die Schweiz ist auf den Weg zur Flat Tax eingebogen.