14.06.2007, Weltwoche
Obwalden ist für die Schweiz, was die Slowakei für Europa war: Der Pionier für einen fairen Steuerwettbewerb. 14.06.2007, WeltwocheObwalden, das Tal hinter dem Lopper, beginnt am Vierwaldstättersee und reicht hinauf bis zum Brünig, bildet mit seinen 33000 Einwohnern die geografische Mitte der Schweiz und rückt nun auch sonst ins Zentrum: wegen seiner Steuerpolitik. Ausgerechnet dieser hinterwäldlerische Halbkanton demonstriert, wie man sich als kleiner, souveräner Stand im nationalen, ja internationalen Wettbewerb in Szene setzt. Die erste Lektion lautet: Der Steuertarif der Zukunft ist ein Flat Rate. Jeder zahlt prozentual gleich viel.Erfunden hat Obwalden das Prinzip nicht. Andere kamen zuvor: etwa Hongkong. 1995 folgte Litauen, darauf die andern baltischen Staaten, später Russland. Der international beachtete Durchbruch folgte mit der Slowakei, die für 2004 eine Flat Tax auf der ganzen Linie einführte: 19 Prozent für die Mehrwertsteuer, 19 Prozent für die Einkommenssteuer, 19 Prozent für die Gewinnsteuer. Seither machen immer mehr Länder im neuen Osten mit.
Nun folgt der erste souveräne Kleinstaat im Westen: Obwalden. Ab 2008 gelten hier lauter proportionale Sätze: Der Tarif für die Einkommenssteuer beträgt 12 Prozent, wobei die tiefen Einkommen durch hohe Freibeträge entlastet werden. Die Unternehmen müssen 6,6 Prozent ihrer Gewinne abgeben, egal, wie hoch diese Gewinne ausfallen. Mit diesem tiefen Satz steht Obwalden, selbst wenn man die Bundessteuer mitrechnet, weltweit auf Platz 1: vor Irland und der Slowakei, vor den Nachbarkantonen Zug und Nidwalden. Die Vermögenssteuer Obwaldens wird auf 1,38 Promille gesenkt, so tief wie sonst nur in Nidwalden. Dasselbe für die Grundstückgewinnsteuer, die Schenkungs- und alle anderen Steuern: In ganz Obwalden gibt es keinen einzigen progressiven steigenden Steuertarif mehr.
Warum kommen ausgerechnet hiesige Hinterwäldler rund um Landammann Hans Wallimann (CVP) auf derart radikalreformerische Ideen? Weil sie offenbar eingesehen haben, dass der Staat mit Menschen rechnen muss, die rechnen können. Menschen, die mit jedem zusätzlich verdienten Franken prozentual mehr Steuern bezahlen, zügeln weg. Und falls sie trotzdem ansässig bleiben, tun sie alles, um mit legalen Steuertricks der Progression auszuweichen.
Ein Akt der Vernunft
Branko Balaban, der junge Chef der Steuerverwaltung in Obwalden, ist ein Doppelbürger: Schweizer und Slowene. «Also kein Slowake», sagt Balaban. Aber er gibt gern zu: «Wir wollten etwas Modernes für Obwalden.» Also hat er die neuen Modelle, die in Osteuropa «auf der grünen Wiese» erfunden wurden, studiert. Und nimmt zur Kenntnis, dass auch der Diskurs in Westeuropa, ja sogar in Deutschland, drehe.
Das Zeitalter der Steuerprogression geht demnächst zu Ende. Und dies ist ein Akt der Vernunft. Denn eine Politik kann nicht klug sein, wenn sie dazu führt, das die Leute mit den höchsten Löhnen sich dauernd mit dem Gedanken herumschlagen müssen, wie sie am meisten Steuern sparen können. Obwalden zeigt, wie es anders ginge: Sind die Tarife einmal proportional und schön flach, dürfen sich Leute mit den höchsten Einkommen wieder den wirklich produktiven Fragen widmen damit sie noch mehr Einkommen erzielen, von dem sie dann einen fixen Prozentsatz als Steuer abliefern.
Bei der Einkommenssteuer steht Obwalden vielleicht noch allein da; aber bei der Vermögenssteuer kennen auch Nidwalden, Schwyz, Glarus, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen seit langem nur proportionale Tarife, neu ist auch Luzern auf den neuen Trend eingeschwenkt. Dasselbe Bild bei den Unternehmenssteuern: Kanton für Kanton stellt um. Kürzlich hat Köbi Frei, Finanzminister von Appenzell Ausserrhoden, für Unternehmen eine Flat Rate von sagenhaft tiefen 6,0 Prozent angekündigt: «Damit stünde Ausserrhoden in der Schweiz auf Platz 1 und löste Obwalden als Spitzenreiter ab.»
Dies ist bereits die zweite Lektion: Flat Rates sind einfach, transparent und vor allem direkt vergleichbar. Von Obwalden ausgehend, wird das Flat-Rate-Fieber bald die ganze Schweiz infizieren und in einen offenen Wettbewerb zwischen allen Kantonen und den Gemeinden einmünden.
Zu verdanken ist die frohe Aussicht dem Mon-Repos in Lausanne. Das Bundesgericht hat Obwalden quasi zu seinem Glück gezwungen. Am 1. Juni hat es einen weisen Entscheid gefällt, der von der politischen Rechten etwas vorschnell zerzaust wurde. In Wahrheit haben die Bundesrichter nichts anderes getan als die Regeln neu und klar definiert, wie wir es alle etwa vom Fussball her kennen: So viel ist erlaubt, so viel nicht das Spiel kann beginnen.
Tiefe Tarife für alle
Degressive Tarife, wie sie Obwalden zuerst einführen wollte, waren objektiv etwas «unschön». Sobald die höchsten Einkommen in Prozenten weniger abgeben müssen als die zweithöchsten, lässt sich das als «Rabatt für die Reichen» abqualifizieren, was mit dem Gebot der «wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit» tatsächlich nur schwer in Einklang zu bringen ist. Die Politiker Obwaldens machten allerdings nie einen Hehl daraus, dass sie degressive Tarife nur als eine «Übergangsnotlösung» betrachtet haben. Das Ziel seien proportionale Tarife; jetzt setzt Obwalden dieses Ziel bereits auf das Jahr 2008 um übrigens nicht nur dank der richterlichen Nachhilfe aus Lausanne. Der Kanton, der bis jetzt als der finanzschwächste der Schweiz galt, kann sich eine tiefe Flat Rate inzwischen für alle seine Einwohner leisten ganz einfach deswegen, weil die bisherige Steuersenkung so positiv gewirkt hat. «Es sind viel mehr neue Unternehmen und Privatpersonen zugezogen, als wir gehofft haben», sagt Branko Balaban.
Das neue Steuerregime von Obwalden passt perfekt in die Schweiz und ebenso perfekt ins gesamteuropäische Umfeld. So läuft der moderne Steuerwettbewerb von Irland bis in die Ukraine: Nach dem Grundsatz, dass alle Bürger gleich behandelt werden sollen. «Rabatte für Reiche», «Ausnahmen für Auserwählte» wirken systemfremd: Sie haben die bisherigen Systeme ja auch so sehr verkompliziert und für immer noch mehr Paragrafen und Erlasse gesorgt, dass am Ende kein normaler Bürger mehr ohne professionellen Steuerberater seine Steuererklärung ausfüllen kann.
Dies ist auch schon Lektion Nummer drei: keine «Steuerrabatte», keine «Privilegien» oder «Ausnahmen» mehr sondern möglichst tiefe Tarife für alle.
Auf diese Art könnte die Schweiz sogar dem angeblichen «Steuerstreit mit der EU» elegant aus dem Weg gehen: indem die Kantone ihre «Holding-Privilegien», mit denen sie die im Ausland erwirtschafteten Gewinne steuerlich bevorzugen, neu ausweiten auch auf jene Gewinne, die in der Schweiz erwirtschaftet werden. Das muss keine Utopie bleiben. Kein Geringerer als Finanzminister Hans-Rudolf Merz in Bern hat diesen Schritt angekündigt, zumindest in einem Interview mit der NZZ. In der Praxis ist unser oberster Finanzminister leider noch nicht so weit. Mit der Unternehmenssteuerreform II folgt er der «Mode» aus dem letzten und vorletzten Jahrhundert. Merz will eine «Teilbesteuerung von Dividenden von 50 Prozent im Geschäftsvermögen und von 60 Prozent im Privatvermögen» einführen, die aber nur jenen Aktionären zugute käme, die mit mindestens 10 Prozent an einer Firma beteiligt sind. Alles klar? Leider ja. Leider tönt diese Reform nicht nur kompliziert, sie ist kompliziert. Nicht alle Aktionäre sollen profitieren, sondern nur die Grossaktionäre. «Extrawürste» sind das, gegen welche die Linke postwendend Unterschriften sammelt.
Sonderregelungen für Gutverdiener
Dasselbe Trauerspiel im Kanton Zürich: Auch hier doktert das Kantonsparlament an einem hälftigen Dividenden-Steuererlass für Grossaktionäre herum. Dabei wissen alle: Zürich ist steuerlich attraktiv, aber nur für Einkommen bis etwa 200000 Franken im Jahr. Also müsste dieser Kanton seine scharfe Progression kappen, im besten Fall abschaffen. «Dazu fehlt es offenbar noch am politischen Willen», sagt Branko Balaban in Sarnen und betont das kleine Wörtchen «noch».
Denn der Trend läuft in die richtige Richtung, schweizweit. Es fehlt nur noch wenig, dann wird sogar der Weg frei für eine richtige Flat Tax nach dem Vorbild der Slowakei. Diese beruht auf zwei Pfeilern: erstens proportionale Tarife, die zweitens überall gelten, ohne jede Ausnahme. Dieser zweite Punkt ist in der Schweiz noch nirgends realisiert, weiterhin herrscht ein Wirrwarr von etwa 444 möglichen Sonderabzügen allein in der Einkommenssteuer: für den Arbeitsweg, die Weiterbildung, die Dritte Säule oder eine Luxuspensionskasse bis zu 780000 Franken Jahreseinkommen. All diese Sonderregelungen, von denen vor allem die Gutverdiener profitieren, müssten mit einer richtigen Flat Tax gestrichen werden. Denn nur so wird das Steuersystem einfach; ausserdem erhöht sich dadurch die Akzeptanz bei der politischen Linken.
Auch das muss keine Utopie bleiben. Bereits hat die FDP des Kantons Zürich die Unterschriften beisammen für ihre Standesinitiative: die «Easy Swiss Tax», die auf nationaler Ebene erstens flache Tarife einführen will und zweitens alle Abzüge ersetzen will durch eine einzigen pauschalen Steuerfreibetrag, der dafür sorgt, dass die Wenigverdiener künftig gar keine Steuern mehr bezahlen müssen.
Manchmal geht alles ganz schnell. Wer vor drei Jahren prophezeite, die Steuerprogression werde abgeschafft, ist für verrückt erklärt worden. Nun ist es in Obwalden schon Realität.
Weltwoche-Autor Markus Schneider schlug in seinem «Weissbuch 2004» eine Flat Tax für die Schweiz vor.