Eine Kontroverse zwischen Markus Schneider und Urs Müller (Basta) 29.01.2005, Basler Zeitung
Text von Markus Schneider:Alles ist relativ. Aus Sicht einer Kassiererin im Supermarkt mit 100- Prozent-Pensum ist die heutige Fürsorge grosszügig. Klar, Sozialhilfebezüger leben nicht in Saus und Braus. 960 Franken müssen einer Einzelperson ab 1. April genügen für Lebensmittel und Kleider samt Telefonrechnung, einen Monat lang. Das ist wenig. Dennoch wird die Höhe der Fürsorge zum Massstab, an der sich die Billiglohnanbieter zu orientieren haben.«Lukrativ» wird die Sozialhilfe erst durch die Zusatzleistungen. Man zahlt null für Miete, Krankenkasse und Steuern. Anders eine Kassiererin im Supermarkt, die im Monat auf 3000 Franken netto kommt. Die Miete, sagen wir 850 Franken, muss sie selber zahlen. Für die Krankenkasse erhält sie in Basel-Stadt eine Subvention von 50 Franken; ist sie bei der ÖKK, bleiben 312 Franken, die sie selber zahlen muss. Wird sie krank, muss sie – wieder im Gegensatz zu Sozialhilfebezügern – Franchise und Selbstbehalt berappen. Macht auf den Monat gerechnet bis zu 58 Franken. Für Zahnarzt und Dentalhygiene, bei Sozialhilfebezügern gratis, nochmals 25 Franken. Dann muss die Kassiererin Steuern zahlen: Als Ledige ohne Kind zahlt sie in Basel heute 330 Franken pro Monat.
Fassen wir zusammen: 960 für den Lebensunterhalt, 850 für die Miete, 312 für die Krankenkasse, 58 für Franchise und Selbstbehalt, 25 für den Zahnarzt, 330 für die Steuern ergeben 2535 Franken. Damit hat eine Kassiererin, die 100 Prozent arbeitet, 3000 netto verdient, gerade 465 Franken übrig, von denen sie etwa die Haftpflicht und Hausratsversicherung zahlen muss, was Fürsorgeempfänger ebenfalls geschenkt erhalten.
Was lehrt diese kleine Rechnung? Dass sich die Arbeit im Supermarkt kaum lohnt. Das ist keine Propaganda von rechts, sondern eine nüchterne Erfahrung von Leuten, die einen Billigjob ausführen. Sind Kinder da, lohnt sich Arbeit noch weniger. Ein Paar mit zwei Kindern erhält von der Sozialhilfe, was einem Einkommen von 5000 Franken entspricht. Und strengen sich die Fleissigen an, ihren Lohn zu steigern, werden sie sogar bestraft. Dann gibts keine Krankenkassensubventionen mehr, während die Tarife für die Kinderkrippen und Kinderhorte steigen, und zwar stark. Geschiedene Frauen müssen zudem aufpassen, ja nicht «zu viel» zu verdienen, sonst bekommen sie die Alimente nicht mehr bevorschusst.
In der Folge orientieren sich die Leute nicht mehr nach oben, sondern nach unten – nämlich an jenen Mitmenschen, die etwas weniger arbeiten, aber dafür mehr vom Staat erhalten. Wenn das so weitergeht, landet bald der ganze untere Mittelstand bei der Sozialhilfe. Das kann wohl keine Perspektive sein.
Letzte Frage: Darf man die einen Unterprivilegierten gegen die andern ausspielen? Das ist unschön. Ich finde auch, dass Billiglohnarbeiter weniger für die Krankenkasse zahlen sollen und sogar einen staatlichen Lohnzuschuss verdienen würden. Aber irgendjemand muss all diese Renten bezahlen. Der Staat kann nicht das Nichtstun belohnen – und zugleich die Billigarbeit subventionieren. Nimmt man nur die Bevölkerung im erwerbstätigen Alter, sind Basel-Stadt bereits neun Prozent invalid und acht Prozent beziehen Sozialhilfe. Das ist wohl Weltrekord.
Markus Schneider (44) ist Nationalökonom und Journalist und lebt in Zürich. Der Autor von «Idée suisse» und «Weissbuch 2004», beide im Weltwoche-Verlag erschienen, ist in Liestal aufgewachsen.
960 Franken pro Monat für Kleider und Schuhe, Haushaltführung (Reinigung von Kleidern, Instandhaltung der Wohnung), Versicherungen, Tram, Radio- und Fernsehgebühren, Abfallsackgebühren, Hygieneartikel, Zeitungen, rezeptfreie Medikamente etc.: Was bleibt da noch für eine gesunde Ernährung? Wo bleibt das Geld für frische Früchte, geschweige denn für einen Kaffee im Restaurant? Und dieser Betrag von 960 Franken soll zu hoch sein? Schon nur die Frage zu stellen, ist eine Beleidigung all jener, die mit so wenig Geld auskommen müssen. Wussten Sie übrigens, dass in der Schweiz drei Prozent der privaten Steuerpflichtigen gleich viel Nettovermögen besitzen wie die übrigen 97 Prozent zusammen? Diesen Superreichen macht man Steuergeschenke noch und noch. Doch die sozial Schwächsten in unserem Lande haben eben keine einflussreiche Lobby. Bei ihnen kann der Staat den Sparhebel ansetzen, ohne dass ein Aufschrei durch die Bevölkerung geht. Dabei weisen Studien immer wieder nach, dass eine solche Politik Folgekosten verursacht, welche die kurzfristigen Einsparungen bei weitem übersteigen. Armut führt oft in soziale Isolation. Armut macht krank.
Empörend an den neuen Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) ist die Abkehr von der Bedarfsorientierung. Bis anhin berechneten die Verantwortlichen den Grundbedarf anhand eines Warenkorbs. Neu jedoch werden rein ökonomische Kriterien angewandt. Der Grundbedarf orientiert sich am Konsumverhalten der einkommensschwächsten zehn Prozent der Schweizer Haushalte. Das ist ein folgenschwerer Paradigmenwechsel. Im Vordergrund steht nicht mehr die Frage: Was braucht ein Mensch legitimerweise, damit seine materielle Existenz gesichert ist? Stattdessen werden statistische Grössen als sozial relevant bezeichnet. Wussten Sie übrigens, dass der Kanton Basel-Stadt im Jahre 2003 trotz wirtschaftlich schwieriger Zeiten mehr Geld für den Abbau der Schulden eingesetzt hat als für die Sozialhilfe?
«Sozialhilfe sichert die Existenz bedürftiger Personen, fördert ihre wirtschaftliche und persönliche Selbstständigkeit und gewährleistet die soziale und berufliche Integration.» Die wirtschaftliche Existenzsicherung und die persönliche Hilfe würden von der neuen Bundesverfassung ausdrücklich garantiert, heisst es in den Skos-Richtlinien. Ebenso, dass das soziale Existenzminimum (im Gegensatz zum absoluten) «nicht nur die Existenz und das Überleben (umfasst), sondern auch die Teilhabe am Sozial- und Arbeitsleben.»
Die Sozialzulage (Grundbedarf 2), wie sie bisher bezahlt wurde, ist neu durch eine «Integrationszulage» ersetzt worden, die nur noch an «Integrationswillige» entrichtet wird. Diese Integrationszulage bringt die Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe in noch grössere Abhängigkeit von den Sozialberaterinnen und -beratern. Deren Belastung am Arbeitsplatz wird zunehmen. Auseinandersetzungen sind programmiert. Ist unter solchen Bedingungen sinnvolle Sozialarbeit noch möglich? Für sozialen Sprengstoff jedenfalls ist gesorgt!
960 Franken sind eindeutig zu wenig! Wagen wir den Einstieg in das garantierte Grundeinkommen!
Urs Müller (55) ist Fraktionschef des Grünen Bündnisses im Basler Grossen Rat. Das Mitglied von «Basels starker Alternative» (BastA!) ist ausgebildeter Lebensmittelverkäufer und Sozialarbeiter.