SonntagsZeitung, 22.08.2004, von Patrik MüllerKanton Zürich soll als erster neues Steuersystem einführenZüRICH · Der Kanton Zürich soll in der Schweiz eine Vorreiterrolle übernehmen und die Einheitssteuer Flat Tax einführen. Diese Idee lanciert die Zürcher FDP. «Die Flat Tax ist bestechend, wir stehen ihr sehr positiv gegenüber», sagen Doris Fiala, Präsidentin der Zürcher FDP, und FDP-Geschäftsführer Konrad Hurni. Die Geschäftsleitung der Kantonalpartei lässt derzeit von Steuerexperten die exakten Auswirkungen eines Systemwechsels berechnen. Bestätigt sich dessen Machbarkeit, «werden wir im Parlament oder über eine Volksinitiative die Einführung der Flat Tax anstreben», so Hurni. Am FDP-Projekt arbeitet der bekannte Solothurner Steuerberater Michael Leysinger mit.Die Steuererklärung soll bei der Flat Tax so einfach sein, dass sie auf einer A4-Seite Platz hat. Es wird ein tiefer, für alle Steuerzahler einheitlicher Steuersatz eingeführt, und im Gegenzug werden praktisch alle Abzüge abgeschafft. Heute sind die Steuersätze für mittlere und grosse Einkommen hoch, dafür profitieren Grossverdiener von Abzügen, etwa für Immobilien, und reduzieren so ihre Steuerrechnung. «Der heutige Steuerdschungel verursacht riesige Kosten, die keinen volkswirtschaftlichen Nutzen bringen», sagt Konrad Hurni.
Zweifel an Flat-Tax-Studie der eidgenössischen Steuerverwaltung
Kritik übt der FDP-Geschäftsführer an einer Studie der Eidgenössischen Steuerverwaltung, die im Auftrag von Bundesrat Hans-Rudolf Merz erstellt wurde. Sie kommt zum Schluss, dass die Flat Tax den Mittelstand stärker belasten würde als das heutige System der Steuerprogression – das Gegenteil dessen, was die Flat-Tax-Promotoren wollen.
Viele Bundespolitiker gingen deshalb in den letzten Wochen auf Distanz zur Flat Tax. Doch für Hurni ist die Studie nicht glaubwürdig. «Die Steuerbeamten sind befangen: Sie können der Flat Tax kein gutes Zeugnis ausstellen, sonst würden sie ihre eigenen Jobs wegrationalisieren.» Denn der Verwaltungsaufwand würde massiv abnehmen.
Entscheidend für die Belastung des Mittelstandes sind erstens der Flat-Tax-Satz und zweitens die Höhe des Freibetrags bzw. der Steuergutschriften. Die Studie berücksichtigt Steuergutschriften nicht und rechnet mit einem Flat-Tax-Satz von 24 Prozent (Gesamtbelastung durch Bundes-, Staats- und Gemeindesteuer). Hurni geht jedoch davon aus, dass 18 Prozent genügen würden. Zu diesem Schluss kommt auch der Journalist Markus Schneider, der in seinem «Weissbuch 2004» für eine Flat Tax plädiert.
Für die FDP-Geschäftsleitung hat die Flat Tax nichts zu tun mit einer Abschaffung des Steuerwettbewerbs zwischen Kantonen und Gemeinden. «Dieser Wettbewerb ist sehr wichtig, eine Harmonisierung kommt für uns nicht in Frage», sagt Hurni. Jeder Kanton und jede Gemeinde müsse den Steuersatz selber festlegen können.