Berner Zeitung, 11.09.2004, von DiverseNeue Töne für ein besseres LebenIn den von der Politik so gern gesungenen Chor vom «gerechten Steuersystem» mischen sich immer mehr schräge Töne. Die Zahlenden klagen über die Last der ständig steigenden Steuern; die von der Fürsorge Unterstützten über ihr Leben am Rand der Gesellschaft, von dem sie nicht wegkommen. Ganz zu schweigen von jenen, die als reich gelten, sich aber vom Staat schlecht behandelt fühlen. Alle klagenDas Zögern im Ausland
Wenn alle klagen, kann etwas nicht stimmen. Schwacher Trost, dass es in den Nachbarländern nicht viel anders tönt. In Frankreich etwa, wo man immer noch auf die von der Politik versprochene grosse Reform im Rentenwesen wartet. Das Zögern hat System, denn die im öffentlichen Dienst Beschäftigten sind gegenüber in der Privatwirtschaft Angestellten extrem bevorteilt. Über 60 Spezialregelungen sorgen vom Lokomotivführer bis zum Steuerverwalter für zusätzliche Ferien, zusätzliche Beitragsjahre und Frühpensionierungen im grossen Stil, wie das Beispiel einer Lehrerin zeigt, die mit 54 pensioniert wird, obwohl sie das selber nicht möchte.
Die Belastung des Faktors Arbeit durch Steuern und Abgaben macht das deutsche Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» als «Konjunkturkiller» aus; durchschnittlich 44 Prozent eines Bruttolohnes gingen als Steuern und Abgaben an den Staat. Doch auch in Deutschland liegt die Reform der Sozialwerke in weiter Ferne, Lösungsansätze werden übertönt von eitel geführten Wahlkämpfen.
Die Last der Abgaben
In der Schweiz sieht es nicht viel anders aus. Der Ökonom und Journalist Markus Schneider rechnet in seinem «Weissbuch 2004 – Rezepte für den Sozialstaat Schweiz» vor, dass eine Mittelstandsfamilie mit rund 100 000 Franken Einkommen knapp die Hälfte wieder als Steuern und Abgaben in die Kassen des Staates abliefern muss, ein Einkommens-Millionär, der zudem 5 Millionen Franken Vermögen deklariert, immer noch gut 40 Prozent. Ein weiterer Teufelskreis: Immer weniger Arbeitende sollten für die Renten von immer mehr Älteren aufkommen, könne diese aber nicht sichern. Das Pensionierungsalter heraufsetzen? Wo schon heute viele 50-Jährige kaum eine neue Stelle finden? Andererseits stapeln sich bei den Fürsorgeämtern die Dossiers – allein in der Staat Bern ist im letzten Jahr die Zahl der Fürsorgeempfänger um 10 Prozent gestiegen. Eine Umfrage in Bern, Solothurn und in Freiburg zeigt: Im Espace Mittelland ist gut jeder 25. Mensch in irgendeiner Form von der Fürsorge abhängig, in der Anonymität der Stadt sind es mehr, auf dem Land etwas weniger.
Die Suche nach Ideen
Konkrete Lösungen für die Zukunft sind noch nicht gefunden. Die Debatte entwickelt sich schleppend, weil zu vieles noch tabu ist. Die Frage nach der Höhe des gesetzlichen Existenzminimums provoziert nachgerade hysterische Reaktionen, der Dschungel von Steuerabzügen wird von all jenen Interessengruppen heroisch verteidigt, die ihn sich sei-nerzeit erkämpft haben. «Noch ist der Leidensdruck schlicht und einfach zu gering», sagt der Steuerexperte Michael Leysinger, der sich für ein einfacheres Steuersystem einsetzt.
Nicht wenn es um die eigenen Pfründen geht, wohl aber im Grossen und Ganzen ist trotzdem allen längstens klar: Die Diskussion lässt sich allenfalls aufschieben – aber nicht mehr verhindern. Der Sozialstaat Schweiz braucht eine Renovation. Fredy Gasser
Keystone
Serie
Teil 1: Einführung
Sozialer Staat? Im Bemühen um Ausgleich ist der Steuer- und Sozialstaat Schweiz ausgebaut worden, bis sein Instrumentarium so kompliziert war, dass es sich immer wieder selbst überlistet. In neun Folgen will die Serie «Sozialer Staat?» mit konkreter Beispiele aufzeigen, wo falsche Anreize gesetzt werden.
Lesen Sie am Dienstag: Teil 2, Die Sozialhilfeempfängerin.
· espace.ch/sozialerstaat
Ein Bettler sitzt vor einer Bank, hinter ihm die Wand mit den Börsenkursen. Sinnbild für eine Gesellschaft, in der es für immer mehr Leute immer schwieriger wird, ihr Leben aus eigener Kraft zu bestreiten.
Die Folgen im Überblick
Alle reden vom Abbau statt vom Umbau
Im «Weissbuch 2004» legt der Journalist Markus Schneider dar, warum sich Leistung in der Schweiz nicht lohnt.
Während im öffentlichen Diskurs aufgeregt mit Schlagworten wie «Deregulierung» und «Demontage des Staates» operiert wird, zeigt Schneider kühl und nüchtern auf, dass im realen Leben das Gegenteil der Fall ist: Die Ausgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden sind von 1990 bis 2001 von 27,3 auf 31,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes angewachsen, die Fiskalquote stieg im selben Zeitraum um 5 Prozent auf 35,6 Prozent, und allein beim Bund vermehrten sich die Stellen um 4 Prozent.
Falsche Anreize
Nicht nur das: Akribisch und faktenreich belegt der Autor, dass der Sozialstaat Schweiz einen Ausbaugrad erreicht hat, der seiner Kompliziertheit wegen unabsichtlich falsche Anreize setzt: Wer in der «Armutsfalle» gelandet ist, wer von der Sozialhilfe lebt, wird vom System nicht selten bestraft, wenn er Geld verdient. Der Mittelstand gibt unter dem Strich praktisch die Hälfte des Einkommens direkt und indirekt wieder dem Staat ab, und die Reichen werden in ein paar Steueroasen verscheucht und zu absurden Steuertricks verleitet. Schneiders Fazit: In der Schweiz lohnt sich Leistung nicht mehr. Sein Vorschlag: Statt ständig über den Abbau zu streiten, würde besser über einen Umbau diskutiert.
Schliesslich bricht Markus Schneider in seinem Buch eine Lanze für ein einfacheres Steuersystem: die so genannte Flat Tax, die mit dem unübersichtlichen Abzugswesen Schluss macht und das ganze Einkommen besteuert – aber zu einem deutlich tieferen Steuersatz. Obwohl die Idee von Einzelnen schon lange propagiert wird, war es das «Weissbuch 2004», das sie endlich auf die politische Agenda gesetzt hat.
Im Espace Mittelland
In der Serie «Sozialer Staat?», die sich eng an den Aufbau von Schneiders «Weissbuch 2004» anlehnt, versuchen wir in neun Folgen aufzuzeigen, welche Auswirkungen diese Mechanismen im Espace Mittelland haben. Ergänzt werden die Beiträge mit Textpassagen aus dem Weissbuch.
Markus Schneider, der bereits an einem weiteren Buch arbeitet, gehört zu den profiliertesten Schweizer Journalisten. Geboren 1960 in Liestal, hat er an der Universität Basel ein Studium der Nationalökonomie abgeschlossen. Danach wurde er Redaktor beim Wirtschaftsmagazin «Bilanz», später bei der «Weltwoche». 1995 wechselte er zum Nachrichtenmagazin «Facts», wo er 1997 ins politische Fach wechselte und die Leitung der Bundeshausredaktion übernahm. Nach einem Abstecher zu «Avenir Suisse» war er für die «Weltwoche» tätig, bevor er sich Anfang 2004 als freier Autor selbstständig machte. hu
Weissbuch 2004. Rezepte für den Sozialstaat Schweiz; Markus Schneider, Jean Frey AG, Die Weltwoche;
ISBN 3-905682-00-1
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